Handelsblatt:
“Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.”
Financial Times:
Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof
der Europäischen Union kein Weg vorbei
Die Europolis-Verfassungsbeschwerde weist das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlagepflicht hin
Berlin, 13. August 2012
In den anhängigen Eilverfahren in Sachen ESM und Fiskalpakt hat es das Bundesverfassungsgericht für opportun angesehen, eine „mehr als summarische Prüfung“ anzusetzen, um sich bis zum 12.9.2012 für die Entscheidung über den beantragten vorläufigen Rechtschutz Zeit zu lassen.
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Neue Zürcher Zeitung
“Die «Ultima-Ratio-Massnahmen» zur Rettung der stark verschuldeten Euro-Staaten wurden weitgehend ohne parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten beschlossen. Gegen die drohende Rechtserosion sind in Deutschland Klagen hängig. Es ist zu befürchten, dass dem Hohen Gericht die institutionelle Unabhängigkeit fehlt. Von Stefan Städter”
Deutschlandfunk:
“Für den Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber sind Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank Teufelszeug: Die EZB spiele damit genau die Rolle, die ihr laut Maastricht-Vertrag nicht zustehe. Eine “marktgerechte” Beurteilung der Schuldenstaaten werde so verhindert. Innerhalb des Euro könnten diese ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zurück erlangen, glaubt Kerber – und wirbt für die Einführung einer Parallelwährung, der “Guldenmark”.
[…]
Latvijas Avīze:
“Markuss Kerbers vēlas Eiropas Savienībā ieviest jaunu valūtu. Viņš jau tai izdomājis nosaukumu – guldeņmarka. Tā kļūtu par pamatvalūtu Vācijā, Nīderlandē, Somijā, Austrijā, Luksemburgā, bet Grieķija, Spānija, Itālija un citas “konkurētnespējīgas” valstis varētu turpināt lietot eiro. Un eirozona būtu glābta.”
EU-Infothek:
Die Debatte in Deutschland über den “Stabilitätsmechanismus”, der nach Meinung von Frau Merkel zu einer Stabilitätsunion führen wird, ist zu einer großen Stunde der Bewährung des Deutschen Parlaments geworden. Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin wenige Tage vor dem Gipfel am 29. und 30. Juni erklärt hatte, einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa auf gar keinen Fall – jedenfalls nicht während ihrer Lebzeiten – zuzustimmen, machte sie eine jener Pirouetten, die sie wahrscheinlich in ihrer Zeit als hohe Funktionärin der FDJ gelernt hat, mit Bravur zu absolvieren.
[…]
Ideen ohne Zündstoff
Die Lösungsansätze in Lord Wolfsons Wettbewerb
zur Abwicklung der Eurozone
Aus London ist zu erfahren, dass der Wolfson-Preis für den „besten Plan zum Ausstieg
aus dem Euro“ nunmehr vergeben wurde. Der Gewinner, Roger Bootle, ist
kein Überraschungssieger. Er war bereits im Frühjahr auf der Shortlist an erste
Stelle gesetzt worden. Wir wollen gleichwohl einen Überblick über alle Lösungsansätze
vermitteln und dokumentieren dies mit dem folgenden Text.
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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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