Beschreibung eines Sittengemäldes im Parteienstaat

Während die Brandmauerstrategen im Bundestag die erforderlichen Mehrheiten sammeln, um den Status des Bundesverfassungsgerichts gegen jedwede Änderungen abzusichern (im Hinblick auf eine eventuelle Regierungsübernahme durch extremistische Parteien), bleibt die prozessuale Realität der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Besonders wichtig sind die Verfassungsbeschwerdeverfahren, die allen Grundrechtsträgern erlaubt sind, um sich gegen Grundrechtsverletzungen zu wehren.

Dieser hehre Anspruch des Bundesverfassungsgerichts als Eideshelfer des Grundrechtsschutzes ist im Laufe der Jahre einer zunehmend tristen Realität gewichen. (Weiterlesen …)

Der „Regierende“ Bürgermeister Kai Wegner bleibt im Amt

In der persönlichen und politischen Biographie des Kai Wegners gibt es viele weiße Flecken. Sein Lebenslauf, sofern nachprüfbar, erlaubt nur die Feststellung, dass er über Abschlüsse an höheren Schulen nicht verfügt und nie über einen langen Zeitraum einer geregelten Beschäftigung nachgegangen ist. Daher sein früher Einstieg in die Partei-Politik. In der Berliner Politik, genauso wie im Bundestag fiel er indes inhaltlich nie auf. Besondere Anliegen schien er nie zu haben. Es reichte ihm aus, im Bundestag zu sitzen bzw. Vorsitzender der Berliner CDU zu sein. (Weiterlesen …)

Politische Angriffe gegen Deutschland hindern die polnischen Arbeitnehmer nicht daran, die Großzügigkeit des deutschen Sozialsystems zu nutzen.

In der 2. und 3. Klasse des Gymnasiums benutzte der Verfasser dieser Zeilen Erdkundebücher, die über die ehemaligen deutschen Ostgebiete in Polen (Schlesien, Posen, West- und  Ostpreußen, Pommern) als „zur Zeit unter polnischer Verwaltung“ auf der Karte eingezeichnet waren. Damals beteiligte ich mich engagiert an der Debatte darüber, ob diese Bezeichnung noch der Realität entspräche. Gleichzeitig wurde ein Aufsatz über die drei polnischen Teilungen verfasst, der mich mit den Besonderheiten der polnischen Geschichte (Nation ohne Staat) vertraut machte. (Weiterlesen …)

Das Scheitern des Mega-Projekts FCAS belegt Deutschlands fehlendes Souveränitätsbewusstsein und den anhaltenden Dilettantismus der Bundesregierung

Im französischen Fernsehen wird das Scheitern von FCAS z.T. elegant beschwiegen oder mit den unterschiedlichen Bedarfen der Streitkräfte erklärt. Ja, Frankreich will einen Jet, der auf seinem Flugzeugträger landen und Atomwaffen tragen kann. Diese Anforderungen gehen am deutschen Bedarf vorbei. Das weiß man im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt seit Jahren. Dass die Bundesregierung sich jahrelang davor drückte, den Stecker zu ziehen, hängt mit der der politischen Korrektheit geschuldeten Rücksichtnahme auf den geheiligten Erbfreund Frankreich zusammen. (Weiterlesen …)

Der deutsche Parteienstaat hat ein Mäuslein geboren.

In seinem Essay „Geist und Tat“(1910) zitiert Heinrich Mann 1910 Napoleon mit den Worten:

„Revolutionen sind selten, weil das menschliche Leben zu kurz ist. Jeder denkt bei sich selbst es lohne sich nicht die bestehende Ordnung umzustürzen.“

Damit die Bürger gar nicht auf dumme revolutionäre Gedanken kommen, liefert der deutsche Parteienstaat bei nur konjunkturellen Preiserhöhungen durch Mengenverknappungen schnell alle Anreize, um weiter preislich bequem tanken zu können. Was die sogenannte schwarz-rote Koalition über das Wochenende in der Villa Borsig ausgebrütet hatte, war nichts weiter als ein Medikament zur Sedierung der Massen. Gewiss, die sprunghafte Erhöhung der Spritpreise ist für Taxifahrer, Spediteurs und Autofahrer im ländlichen Raum eine signifikante, schmerzliche Belastung.  (Weiterlesen …)