Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union - Europolis-Online.org Europolis-Online.org

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
in Sachen OMT-Vorlagebeschluss am 14. Oktober in Luxemburg

06.05.2010

Bonitätsschwellenwerte

Der EZB-Rat beschließt, die Bonitätsschwellenwerte für griechische Staatsanleihen und für die vom griechischen Staat garantierten Schuldtitel Privater auszusetzen (EZB/2010/4).

07.05.2010

Gesetz zur Rettung Griechenlands

Der Bundestag/Bundesrat verabschieden das „Gesetz zur Rettung Griechenlands“ (WFStG).

09.05.2010

Eurostabilisierungsmechanismus

Der Europäische Rat beschließt den "Eurostabilisierungsmechanismus" mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro. Für die Luxemburger Zweckgesellschaft EFSF ist ein Garantievolumen von 440 Mrd. Euro vorgesehen. Der Haftungsanteil Deutschlands beläuft sich auf mindestens 144 Mrd. Euro. Der EFSM (Verordnung (EU) (407/2010)) ermächtigt die Europäische Union zu Finanzhilfen in Höhe von ca. 60 Mrd. Euro. 250 Mrd. Euro werden durch den IWF zur Verfügung gestellt. Dieser Mechanismus soll maximal auf drei Jahre angelegt sein.

14.05.2010

Einführung des Programms für
die Wertpapiermärkte

Der EZB-Rat beschließt die Einführung des Programms für die Wertpapiermärkte (SMP) (EZB/2010/5).

20.05.2010

Eurostabilisierungsmechanismus (StabMechG)

Bundestag/Bundesrat verabschieden das Gesetz zum "Eurostabilisierungsmechanismus" (StabMechG). Die entsprechende Beschwerde gegen das "Gesetz zur Rettung Griechenlands" (WFStG) wurde mit Datum vom 10.5.2010 eingereicht.

01.06.2010

Verfassungsbeschwerde gegen
"Eurostabilisierungsmechanismus"

Die "Europolis-Gruppe" erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den "Eurostabilisierungsmechanismus" (2 BvR 1219/10).

13.08.2010

ergänzender Schriftsatz zur Verfassungsbeschwerde

Die Europolis-Gruppe reicht einen ergänzender Schriftsatz in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1219/10 beim Bundesverfassungsgericht ein.

21.11.2010

Irland beantragt Finanzhilfen

Die Republik Irland beantragt Finanzhilfen
aus dem "Eurostabilisierungsmechanismus."

28.11.2010

Irland werden 85 Mrd. Euro gewährt

Der Republik Irland werden Finanzhilfen in Höhe von 85 Mrd. Euro gewährt. Von den 85 Mrd. Euro sind 35 Mrd. Euro für die Sanierung des Bankensystems vorgesehen.

16.12.2010

EZB verdoppelt Eigenkapital

Die EZB beschließt eine Verdopplung des Eigenkapitals von bisher 5,8 Mrd. Euro auf 10,76 Mrd. Euro. Das Volumen der Ankäufe von Staatsanleihen soll zu diesem Zeitpunkt 72 Mrd. Euro betragen haben.

16.02.2011

Europolis reicht ergänzenden Schriftsatz ein

Die "Europolis-Gruppe" reicht einen weiteren ergänzenden Schriftsatz in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1219/10 beim Bundesverfassungsgericht ein.

11.03.2011

Stabilitätsmechanismus

Der Europäische Rat beschließt die Schaffung des "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der ein Ausleihvolumen von 780 Mrd. Euro haben soll. In diesen permanenten Rettungsschirm werden 80 Mrd. Euro in Form von Bareinlagen eingezahlt.

31.03.2011

Bonitätsschwellenwerte

Der EZB-Rat beschließt, die Bonitätsschwellenwerte für irische Staatsanleihen und für die von der Republik Irland garantierten Schuldtitel Privater auszusetzen (EZB/2011/4).

06.04.2011

Portugal beantragt Finanzhilfen

Portugal beantragt Finanzhilfen in Höhe von 78 Mrd. aus dem "Eurostabilisierungsmechanismus."

08.04.2011

einstweilige Anordnung gegen Portugalhilfe

Die Europolis-Gruppe beantragt beim Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung, der Bundesregierung die Zustimmung zur "Portugalhilfe" zu untersagen.

05.07.2011

Mündliche Verhandlung der Pilotverfahren

Mündliche Verhandlung der Pilotverfahren 2 BvR 1099/10, 2 BvR 987/10 sowie 2 BvR 1485/10 in Sachen Griechenlandhilfe und Eurorettungsschirm.

16.08.2011

Individualbeschwerde beim Europäischen
Gericht für Menschenrechte

Die Europolis-Gruppe erhebt Individualbeschwerde beim Europäischen Gericht für Menschenrechte gegen die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2011 (einstweilige Anordnung gegen die Portugalhilfe) sowie die Nichtvorlage der unionsrechtlichen Fragestellungen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

24.08.2011

Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungs-
richter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Die Europolis-Gruppe stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter in dem Verfahren, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio.

07.09.2011

Verfassungsbeschwerden wird zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den Eurostabilisierungsmechanismus zurück.

22.09.2011

Nichtigkeitsklage gegen die EZB

Professor Dr. Markus C. Kerber erhebt vor dem Gericht Nichtigkeitsklage gegen die EZB.

15.10.2011

Ertüchtigung des Eurostabilisierungsmechanismus

Ertüchtigung des Eurostabilisierungsmechanismus: Die EFSF wird dazu ermächtigt, sowohl präventiv als auch auf dem Primärmarkt tätig zu werden.

15.12.2011

Refinanzierungsgeschäfte zu Geldmarkt-
konditionen wird angekündigt

Der EZB-Präsident Mario Draghi kündigt zwei langfristige Refinanzierungsgeschäfte zu Geldmarktkonditionen für die Dauer von jeweils drei Jahren an. Das erste Refinanzierungsgeschäft, bei dem sich die Banken zu 1 % Geld leihen und nach einem kurzfristigen Ankauf von Staatspapieren die Differenz zur Rendite als Gewinn verzeichnen, hat ein Volumen von 489 Mrd. Euro.

01.02.2012

2. Hilfspaket für Griechenland

Für Griechenland wird ein zweites Rettungspaket in Höhe von insgesamt 130 Mrd. Euro bereitgestellt.

15.02.2012

2. Refinanzierungsgeschäft der EZB

Das zweite Refinanzierungsgeschäft der EZB zu Geldmarktkonditionen beläuft sich auf ein Volumen von 530 Mrd. Euro und daran nehmen 800 Banken teil.

15.03.2012

Schuldenschnitt für Griechenland

Schuldenschnitt für Griechenland: Die privaten Gläubiger verzichten auf Forderungen von über 100 Mrd. Euro.

27.06.2012

Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM

Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Fiskalpakt und ESM

13.08.2012

Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze
zur Umsetzung des ESM/Fiskalvertrages

Die Europolis-Gruppe legt Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze zur Umsetzung des ESM/Fiskalvertrages und gegen die Verordnung (EU) 1176/11 ein. Gleichzeitig stellt der Verfahrensbevollmächtigte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Der Zweite Senat soll erst nach der Entscheidung in Sachen Pringle C-370/12 sein endgültiges Urteil fällen dürfen.

06.09.2012

EZB: Bestimmungen zu sog.
Outright Monetary Transactions

Die EZB erlässt Bestimmungen zu sog. Outright Monetary Transactions (d.h. endgültigen Käufen oder Verkäufen) von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, die zu Euro-Rettungsmaßnahmen dienen. Die Beschlüsse der EZB sehen vor, dass der ESM Staatsanleihen aus Finanznotstandsstaaten direkt zeichnet.

12.09.2012

Anträge auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung wird abgelehnt

Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Maßgabenentscheidung. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung im Eilverfahren, wenn auch die Ausführungen bereits über eine summarische Prüfung hinausgingen.

06.11.2012

Ergänzender Schriftsatz Europolis

Die Europolis-Gruppe reicht einen ergänzender Schriftsatz in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1219/10 beim Bundesverfassungsgericht ein.

27.11.2012

Entscheidung des EuGH in Sachen Pringle

Entscheidung des EuGH in Sachen Pringle, C-380/12: Danach sei der Beschluss des Europäischen Rates vom 25.3.2011 zur Einführung des Art. 136 Abs. 3 AEUV rechtens. Ebenso verstoße Abschluss und Ratifikation des Vertrags zur Errichtung des ESM nicht gegen unionsrechtliche Bestimmungen.

26.02.2013

Ergänzender Schriftsatz Europolis

17.04.2013

einstweiligen Anordnung gegen die Zypernhilfe

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zypernhilfe

18.04.2013

Zypernhilfe beschlossen

Bundestag und Bundesrat stimmen der Zypernhilfe zu.

11.06.2013

Mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB

17.12.2013

Beschluss zur Verfahrensabtrennung

14.03.2014

Vorlagebeschluss

18.03.2014

Verkündung ESM-Urteil

08.05.2014

Europolis-Stellungnahme zur Vorlagefrage

25.08.2014

Zustellung von Stellungnahmen aller Verfahrensbeteiligten

10.09.2014

1. Europolis-Rüge bzgl. unterschiedlicher Schriftsatzlängen

19.09.2014

Ladung zur mündlichen Verhandlung

25.09.2014

2. Europolis-Rüge bzgl. unterschiedlicher Redezeiten

14.10.2014

Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer in Luxemburg.

Am 14.3.2014 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union die streitentscheidenden Fragen, die die Auslegung des Unionsrechts in Sachen OMT/EZB betreffen, zur Vorabentscheidung übermittelt. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Geht der OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank über deren Mandat hinaus?
Ist es dem Eurosystem nach dem Unionsrecht gestattet, Staatsanleihen anzukaufen?

Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH wird am Dienstag, dem 14. Oktober in Luxemburg stattfinden. Verfahrensrelevante Schriftsätze der Europolis-Beschwerdegruppe sind ab sofort auf dieser Website abrufbar. Am 14.10 berichtet Europolis direkt aus dem Sitzungssaal in Luxemburg.

Rüge vom 10. September 2014 Rüge vom 25. September 2014

Pressemitteilung:

Europolis rügt unzureichendes rechtliches Gehör vor dem Gerichtshof der Europäischen Union / (English)

Die EZB verfälscht den Wettbewerb / (English)

Selbstermächtigung oder Rechtsstaatlichkeit? / (English)

14.Oktober 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Urteile
Bestimmungen
Fotos

BVerfG: 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/1007.09.2011, Karlsruhe
EuG: "Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Offensichtliche Unzulässigkeit" in der Rechtssache T‑532/1116. Dezember 2011, Luxemburg
Estnisches Verfassungsgericht: 3-4-1-6-1212.07.2012, Tartu Estonia
BVerfG: 2 BvR 1824/12 Absatz-Nr. (1 - 14)12.9.2012, Karlsruhe
BVerfG: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/1212.09.2012, Karlsruhe
EuGH: Rs. C-370/12 (Pringle)27.11.2012, Luxembourg
SV 2/12-1816.03. 2013, Wien (Österreich)
Urteil des Portugiesischen Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sparmaßnahmen05.04.2013, Lissabon
BVerfG: 2 BvQ 17/13 Absatz-Nr. (1 - 31)17.4.2013, Karlsruhe
BVerfG: 2 BvR 1390/12 u.a.17.12.2013, Karlsruhe
BVerfG: 2 BvR 2728/13 u.a.14.01.2014, Karlsruhe
BVerfG, 2 BvR 1390/12 Absatz-Nr. (1 - 245)18.03.2014, Karlsruhe

Bestimmungen zur EWU im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Fotos von der Verhandlung

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
in Sachen OMT-Vorlagebeschluss am 14. Oktober in Luxemburg

Plädoyer Markus C. Kerber – “Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten”

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Plädoyer Markus C. Kerber – “Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra”

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Verkündung in Sachen ESM
18. März 2014

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