Mit Datum vom 4.3.2021 hat die Klägergruppe um Prof. Dr. von Stein Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemic emergency purchase programme (PEPP) und die Kollateralbeschlüsse vom 7. und 22. April 2020 erhoben. Der um zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erweiterte Kreis von Beschwerdeführern macht durch den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Kerber geltend:
Die Europäische Union (EU) ist Rechts- und Wertegemeinschaft, beruhend auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Keine Institution der Union steht außerhalb oder gar über dieser Unionsordnung. Dass dies Verantwortlichkeit und Kontrolle bedingt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in stetiger Rechtsprechung immer wieder angemahnt. (Weiterlesen …)
Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert
Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren. (Weiterlesen …)
In een ingezonden opiniestuk betogen Europarlementariër Derk Jan Eppink (Forum voor Democratie) en professor Markus Kerber dat Nederland zich mag verheugen met de gerechtelijke toetsing van het Duits Grondwettelijk Hof. De opkoopprogramma’s van de ECB zijn slecht voor spaarders (Read more …)
Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. (Weiterlesen …)
L’économiste Philippe Simonnot justifie, dans une tribune au « Monde », le jugement de la Cour constitutionnelle allemande contre la politique monétaire de la Banque centrale européenne (BCE) (Read more …)
Cet habitué des recours devant la Cour constitutionnelle allemande a remporté une victoire avec sa décision qui lie les mains de la BCE. Entretien. Propos recueillis par Marc Vignaud
C’était son huitième recours devant la justice depuis 2008. Et cette fois, Markus C.Kerber, un avocat et professeur de finances publiques allemand, considère avoir obtenu une petite «victoire personnelle». (Read more …)
Die politische Elite der EU ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so verärgert, weil sie die EU als „ein politisches Projekt“ auf dem Weg zu einem eigenständigen Bundesstaat versteht. Von Markus C. Kerber und Derk Jan Eppink
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Herrscher in Brüssel in Wut versetzt. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. (Weiterlesen …)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil am 5. Mai Zivilgesellschaft und Parlamentarismus gestärkt. Die Europäische Zentralbank hat allen Grund, den Bedenken von Bürgern Aufmerksamkeit zu schenken. Eine Überprüfung der EZB-Strategie scheint überfällig. Ein Beitrag von Prof. Markus Kerber. (Weiterlesen …)
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