Die Ankündigung des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen im September 2012 war der Startschuss. Nun bereitet die Notenbank mit einem Aufkaufprogramm für Pfandbriefe und strukturierte Wertpapiere (ABS) das Publikum auf die nächste Dimension der sogenannten unkonventionellen Geldpolitik vor und begibt sich wie bei einem faustischen Pakt ganz in die Hände der Finanzmärkte. (weiterlesen …)
München (ots) – Am Dienstag hielten die Münchner Wirtschaftsgespräche, welche die Stiftung für Freiheit und Vernunft erstmals in Kooperation mit dem Münchner Hayek-Club durchführte, für die Zuhörer ein besonderes Schmankerl bereit: Der renommierte Jurist Prof. Dr. Markus C. Kerber erläuterte die EU-Bankenunion und sowie deren Rechtsgrundlagen, welche ihn geradezu dazu “zwangen”, eine weitere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. (weiterlesen …)
Kerber: „Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion“
Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde
Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. (weiterlesen …)
Press release: Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »
Communiqué de Presse Kerber: „ Schäuble trompe le public sur les risques de l’Union bancaire“
“EZB könnte jetzt die Volksbank Flensburg kontrollieren”
Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll im Herbst 2014 starten. Mit diesem ersten Teil der Bankenunion will die EU Finanzkrisen künftig besser in den Griff kriegen. Eine Gruppe von Professoren sieht das völlig anders und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu viel Europäisierung und zu viele Kompetenzen für die EZB, meint Markus C. Kerber im Interview. (weiterlesen …)
Professor Markus C. Kerber von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Berlin ist dieser Tage ein gefragter Mann. Er hat sich mit Kollegen zusammengetan und die Europolis-Gruppe gegründet. Sie hat zuletzt gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank geklagt. Nun geht es gegen die Bankenunion. (weiterlesen …)
Der Berliner Professor Markus C. Kerber zieht abermals vor das Verfassungsgericht. Wieder will er ein Großprojekt der Euro-Retter zu Fall bringen.
Die roten Roben sind längst zum roten Tuch geworden. Bei so manchem Notenbanker stellen sich die Nackenhaare auf, wenn er an die Karlsruher Richter denkt. Mag die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) in offiziellen Verlautbarungen auch größten Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck bringen: Das kritische Urteil des obersten deutschen Gerichts zum Staatsanleihen-Programm OMT empfinden nicht wenige im Frankfurter Euro-Tower als pure Anmaßung. (weiterlesen …)
Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der “Welt am Sonntag” diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. (weiterlesen …)
Nach der Verkündung des „Paktes der Verantwortung“: Wie lässt sich der ökonomische Fall Frankreichs kaschieren?
Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute kommen würden, meinten viele Beobachter dies sei der Wendepunkt französischer Politik, ähnlich wie 1983 Francois Mitterrand seine Politik voluntaristischen Wachstums aufgegeben hatte. (weiterlesen …)
Oder: Warum die erfolgreiche Anleihenbegebung durch Griechenland ein Menetekel für das Europa des Wettbewerbs ist
Als zum Ende des Jahres 2009 die ersten Schwierigkeiten Griechenlands mit den Kapitalmärkten sichtbar wurden, begannen manche Wirtschaftswissenschaftler von Marktanomalien zu sprechen. Wenig später im Frühjahr 2010 bekam Griechenland nicht einmal mehr für Zinsen in Höhe von 14% kurzfristige Kredite und wurde von der Europäischen Kommission sowie vom IWF nahezu gedrängt, eine Rettungsfazilität in Gestalt eines Kredits in Höhe von 127 Milliarden Euro zu akzeptieren. (weiterlesen …)
Vor zwei Wochen berichteten Bloomberg und das Wall Street Journal, dass EZB-Präsident Draghi einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten auf einer Klausurtagung verraten hat, ein Quantitative Easing werde es so schnell nicht geben. Dieser Vorfall wurde scharf kritisiert. Er beleuchtet schlaglichtartig die Kumpanei, die sich zwischen dem EZB-Chef und den Politikern der Euroländer eingeschlichen hat. (weiterlesen …)
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