Europolis: Schäuble führt den Bundestag vor

17.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

Kerber: Zypernhilfe ist Bewährungsprobe für das ESM-Urteil Bundesverfassungsgericht vom 12.9.2012

In dem noch anhängigen ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Europolis-Gruppe, Prof. Dr. iur. Markus C. Kerber , den Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Bundesregierung und Bundestag:

Dem Bundestag – so der Antrag – solle bis auf weiteres untersagt werden, über eine Stabilitätshilfe zugunsten Zyperns abzustimmen, geschweige denn zuzustimmen.

Auf dem Weg zu mehr Stabilität

10.04.2013 | Pressemitteilungen, Presseschau, Veranstaltungen

Foto

Auf dem Weg zu mehr Stabilität – ein Dialog über die Ausgestaltung der Bankenunion zwischen Wissenschaft und Praxis

Am 5. April veranstaltete Europolis in Berlin eine Tagung zur Bankenunion. Nachdem Prof. Kerber in seinen Begrüßungsworten das Publikum in die Thematik mit kritischer Distanz zur Bankenunion eingeführt hatte, hielt Dr. Elke König, die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ein Kurzreferat über die europäische Bankenaufsicht.

Weiterlesen »

Europolis: EZB verlangt Freiheit vom Recht

26.03.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Kerber: Zur Respektierung europäischen Rechts machen die Bürger mobil

Mehr als drei Monate hat die Europäische Zentralbank (EZB) gebraucht, um dem Gericht der Europäischen Union auf die am 12. November 2012 erhobene  Klage ( Rs. T-492/12) gegen die 6.9.2012 vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen (OMT und Absenkung der Bonitätsabsenkungen für Kollaterale) eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

Artikel als PDF

Europolis: the European Central Bank demands an exemption from the law

21.03.2013 | Finanzkrise, Pressemitteilungen, Presseschau

Kerber: Citizens take action for the respect of European law

The European Central Bank has taken more than three months to issue a statement in response to the complaint filed by 5200 citizens on November 12th 2012, before the European Court of Justice. The complaint was against the ECB’s measures released on September 6th (Outright Monetary Transaction Programme and easing of eligibility criteria for collaterals).

Vollständiger Beitrag als pdf

Europolis: Das arbeitsteilige Zusammenwirken von EZB und ESM als ein Perpetuum mobile

26.02.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als unionsrechts- und verfassungswidrig

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz konfrontiert den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der unions- und verfassungswidrigen Zusammenarbeit des ESM und der EZB. Seit der Erklärung der EZB vom 6.9.2012 hat der ESM eine ganze Palette von Kapitalmarktinstrumenten ausgearbeitet, die zu einer Selbstermächtigung des ESM führen und sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehen.

Artikel als PDF

Economic and legal problems of European banking supervision

11.12.2012 | Beiträge, Kommentare, Neuigkeiten

Prof. Roland Vaubel:

Wolfgang Schäuble, the German minister of finance, has told the New York Times: “We can only achieve political union if we have a crisis” (18 November, 2011). He wants to exploit the sovereign debt crisis to confer additional competencies on the European Union and build new European institutions. He started with the temporary bail-out fund EFSF, he then managed to perpetuate it in the shape of the European Stability Mechanism (ESM), and he now pushes for a “Single Supervisory Mechanism” under the roof of the European Central Bank (ECB). After that, he intends to establish a European Rescue and Resolution Mechanism at the ESM. Other mechanisms are likely to follow if he stays in office.

Europolis-Logo

A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

Last newsitems in other languages

Die Redaktion | 09.07.2024
Der Anfang vom Ende?
Die Redaktion | 09.07.2024
Große Probleme nach der Frankreich Wahl – tv.berlin Spezial
Die Redaktion | 27.06.2024
Ohne demokratische Legitimität
Die Redaktion | 19.06.2024
Der Nimbus des Angegriffenen und das Stigma des Angreifers
Stefan Städter | 10.06.2024
Giacomo Matteotti
Die Redaktion | 30.05.2024
Europa vor Macron schützen ?
Die Redaktion | 24.05.2024
Der Weichspüler
EU Infothek Limes Smart Investor

Unsere Empfehlung aus dem Netz

Wir möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen