Der Tod von Wolfgang Schäuble ist der überfällige Anlass für die kritische Würdigung seiner Politik.

Zum Ableben des langjährigen Politikers Schäuble, einem Kardinal des deutschen Parteienstaates, ergießen sich die Elogen des Polit-Establishments und der mainstream-Medien über das deutsche Publikum. Der Rekord-Parlamentarier wird sogar mit einem Staatsakt geehrt.  Fast könnte man meinen, dass der Verstorbene das vereinigte Deutschland mehr geprägt habe als irgendein anderer Politiker. (Weiterlesen …)

Über die Ungeniertheit des Sigmar Gabriel.

Die deutsch-französische Handelskammer in Paris hatte zum deutsch-französischen Wirtschaftstag gebeten. Am 5.10.2023 war dazu vom Finanzministerium, das sich auch Ministerium für „industrielle Souveränität“ nennt, der große Versammlungsraum im Bercy- Komplex zur Verfügung gestellt worden. Der Kammer-Präsident, Monsieur Maugis, lobte einmal mehr die deutsch-französische Freundschaft, das unverbrüchliche Zusammenstehen beider Länder und das Interesse seiner Kammer an einer Vertiefung der industriellen Beziehungen. (Weiterlesen ….)

Zur Verantwortung von EU-Aussenkommissar Borrel für die Palästina-Politik

Die Schläge der Hamas gegen Israel haben eine neue Dimension der Gewalt erreicht. Erstmals gelang es einer Bande wohl organsierter Kämpfer, die Grenzbefestigungen zu Israel zu durchbrechen und im großen Stil nicht nur Sachbeschädigungen durchzuführen, sondern Zivilisten zu ermorden oder als Geiseln zu nehmen. Das Drama um die israelischen Geiseln, darunter auch Touristen, haben die Zuschauer auf sozialen Medien sehen können. Gleichzeitig werden mit Lenkflugkörpern aus dem Gasastreifen die israelischen Städte beschossen. Dies alles mag in Israel zu einer Diskussion darüber führen, warum die Regierung so eklatant bei der Grenzsicherung versagt hat und warum der Geheimdienst – einer der besten der Welt -über den Hamas-Angriff scheinbar nicht informiert war. (Weiterlesen …)

Madame Lagarde counts on a disengaged public and on biased journalists

Normally the tone of an ECB press-conference is one of personal familiarity, with Martin Arnold, FT-correspondent in Frankfurt adressing the ECB President as „Christine“. On July 27th 2023 this was reciprocated. Lagarde referred to Mr Arnold, a faithful supporter of the ECB and its president as „Martin“ and gratefully used his „question“ to repeat what she had said time and again previously: the ECB is sticking to its guns to bring inflation to targeted levels. (Weiterlesen …)

In den nächsten 7 Jahren astronomische Verluste für die Deutsche Bundesbank.

Die Wertverluste im Anleihenportfolio der Zentralbanken des Eurosystems aufgrund der Zinswende werden vom Eurosystem bislang durch Fortschreibung der historischen Anschaffungskosten verdeckt. Indessen können nicht solche Verluste verdeckt werden, die aus der Diskrepanz zwischen ständig höherer Verzinsung der von den Banken im Eurosystem angelegten Liquidität und der geringen Erträge aus dem laufenden Wertpapierportfolio der Zentralbanken entstehen. (Weiterlesen …)

Bei der Erläuterung der weiteren zinspolitischen Schritte der EZB am 15.6.2023 verlief alles unspektakulär. Die von Märkten bereits eingepreiste, von den Spatzen über die Dächer gepfiffene  Zinserhöhung um modeste 0,25 % verkündete Präsidentin Lagarde fast schon trotzig unter dem Motto: Schaut mal, wie hart ich mich um die Wiedererlangung einer stabilitätspolitischen Akzeptanz  der EZB bemühe. (Weiterlesen …)