Wie gut, dass es Italien gibt! Denn der Schuldenweltmeister der europäischen Währungsunion mit insgesamt ca. 2,3 Billionen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand schickt sich an, vor den Augen der ungläubig staunenden europäischen Eliten den lang im Verborgenen gehegten italienischen Traum in aller Öffentlichkeit beim Namen zu nennen. (Weiterlesen …)
Prof. Dr. Markus C. Kerber gibt dem Euro keine Zukunft. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Berlin sprechen Peter Brinkmann und Ewald König über sein neues Buch „Die Draghi-Krise“, das die Politik der Europäischen Zentralbank und speziell deren Präsidenten persönlich angreift – sachlich fundiert und gleichzeitig polemisch, zu sehen in der TV-Berlin-Talkshow „Brinkmann & König“.
Teil 1:
Teil 2:
Einmal mehr hat sich der größte Schuldenstaat der Euro-Zone bei einer wichtigen Personalie durchgesetzt. Andrea Enria wird neuer Chef der Bankenaufsicht. Manche Experten warnen bereits vor einer Interessenkollision. (Weiterlesen …)
Skeptiker fürchten, dass Deutschland durch die Bankenunion wichtige Befugnisse verliert und zugleich mehr Risiken tragen muss. Vor allem der Backstop durch den Rettungsschirm berge grosse Gefahren. Einige Kritiker klagen nun in Karlsruhe. Im November findet die Verhandlung statt. (Weiterlesen …)
In seiner Stellungnahme zum rechtshängigen Verfahren gegen das EZB-Anleihenkaufprogramm verrät der neue belgische Generalanwalt beim EuGH völlige Unkenntnis der ökonomischen Wirkungen des Programms und trifft politische Empfehlungen, statt juristisch zu argumentieren. (Weiterlesen …)
Four years after lodging a constitutional complaint against the banking union, the German Federal Constitutional Court has summoned the only plaintiff – the Europolis group (5 academics) represented by Prof. Kerber – to a public audience on November 27th 2018. (Read more …)
Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion für den 27.11.2018 geladen. Die Klägergruppe Europolis, die in vielfältigen Schriftsätzen auf die Dysfunktionalität der Bankenabwicklung innerhalb der Bankenunion und die unkontrollierbaren Haftungsrisiken für Deutschland hingewiesen hat, sieht dieser mündlichen Verhandlung gespannt entgegen. (Weiterlesen …)
Press Release: The Banking Union before the German Federal Constitutional Court
Im Mittelpunkt meiner Darlegungen steht die Erklärung der EZB vom 30.11.2017. Sie enthält tatsächliche Entstellungen und versucht, im Wege der Fehlinterpretation des Urteils (OMT) vom 16. Juni 2015 den EuGH in der laufenden Rechtssache von der gebotenen Beantwortung abzuhalten.
In rechtlicher Hinsicht ist den Darlegungen der EZB bereits deshalb entgegenzutreten, weil sie für sich in Anspruch nehmen, das vorzitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs („OMT“ vom 16.06.2015) ein s zu eins auf den vorliegenden Fall zu übertragen. (Weiterlesen …)
A German contribution to European policy
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